Katalonien-Konflikt: Politisches Kalkül führt Spanien nah an den Abgrund

„Wir alle sind Geiseln zweier Regierungen von unverantwortlichen, unfähigen Brandstiftern.“ So beschreibt der Journalist Ignacio Escolar die aktuelle Situation in Spanien. Mir sind Unkenrufe zuwider, aber ich befürchte, dass sich das Land tatsächlich am Rande eines Abgrunds bewegt.

König Felipe VI hat sich in seiner Ansprache an die Nation auf die Seite der Zentralregierung gestellt und damit die historische Chance verpasst, zwischen Madrid und der Autonomieregierung von Katalonien zu vermitteln.

Als unerschütterliches Argument wird die Verfassung vorgeschoben, die zwar in Artikel 2 das „Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen“ beinhaltet, aber die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ als „gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier“ betont.

Handschrift der Franco-Diktatur

Das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, von spanischen Gerichten bereits im Vorfeld als illegal eingestuft, würde die Verfassung verletzten, heißt es. Ein Referendum ist aber noch lange keine Abspaltung. Zudem sollte bedacht werden, dass die Verfassung, die im Dezember 1978 ratifiziert wurde, aus der Übergangszeit von der Franco-Diktatur in die Demokratie stammt.

Sie wurde maßgeblich von sieben Männern gestaltet, von denen einige während der Diktatur wichtige Ämter und Ministerposten bekleideten:

Die Handschrift des Franquismus findet sich also in der Verfassung wider. Der eingearbeitete Passus, der den Status der heute autonomen Regionen beinhaltet und keine Abspaltung zulässt, wurde aus Rücksichtnahme auf den Ende der 1970er-Jahre noch sehr starken Einfluss des Militärs formuliert.

Die Einheit Spaniens war den Regierenden schon immer ein fast „heiliges“ Anliegen, das seit Jahrhunderten mit unerbittlicher Härte verfolgt wurde. So ist das gewalttätige Vorgehen der Polizei am 1. Oktober zumindest teilweise erklärbar. Dennoch kann die Brutalität von keinem der Verantwortlichen als demokratisch und schon gar nicht als verantwortungsvoll bezeichnet werden.

Die Interessen der Politik

Dass sich die politischen Führer in Madrid und Barcelona an ihre Standpunkte klammern und ineinander verbeißen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bevölkerung den Preis zahlt. Rund 46 Millionen Menschen geraten quasi in Geiselhaft der Politik, die sie für ihre Zwecke missbraucht.

Da wäre zum einen König Felipe. Das Staatsoberhaupt wurde weder vom Volk noch von dessen Vertretern jemals gewählt, sondern hat die Rolle des Königs von seinem Vater Juan Carlos übernommen, der einst von Diktator Franco eingesetzt wurde.

Doch immer mehr Spanier wollen ihr Staatsoberhaupt selbst bestimmen. Zwar besteht keine Gefahr, dass der König von heute auf morgen vom Volk abgesetzt würde, trotzdem ist es ein natürliches Verhalten von Felipe, dass er sich auf die Seite jener konservativen Kräfte schlägt, die die Reste der Monarchie unbedingt erhalten wollen.

Regierungschef Mariano Rajoy dürfte der Katalonien-Konflikt nicht ungelegen kommen. Die Auseinandersetzung hat sich schon seit Jahren angebahnt. Sie schnell und friedlich zu lösen wäre zwar im Interesse der inneren Stabilität Spaniens, hätte aber den Nachteil, dass dann der Blick wieder frei wäre auf die hohe Arbeitslosigkeit, die lahmende Wirtschaft, die grassierende Armut, die sozialen Verwerfungen durch die Austeritätspolitik und die ausufernde Korruption.

Allein Mitglieder von Rajoys Partido Popular sehen sich rund 800 Anklagen gegenüber die von illegaler Wahlfinanzierung über Geldwäsche bis hin zu Bestechung und Bestechlichkeit reichen. Kataloniens Ungehorsam ist daher zumindest eine willkommene Ablenkung von der Misere der Regierungspartei.

Und dann wäre da noch Kataloniens Präsident Carles Puigdemont. Er hat zusammen mit seiner Regierung bewusst geltendes spanisches Recht gebrochen, als er das Referendum hat durchführen lassen, dass die spanische Verfassung nicht vorsieht.

Die Angst vor dem Staat als Kalkül

Internationale Anforderungen für die Anerkennung des Unabhängigkeitsreferendums wurden nicht erfüllt. Dass das Referendum von der Wahlbeteiligung entkoppelt wurde, ist alles andere als demokratisch. Das Ergebnis der Abstimmung, ob nun illegal zustande gekommen oder nicht, verliert somit dramatisch an Wert. Die Wahlbeteiligung lag lediglich bei etwas über 42 Prozent. Damit sind die von der Regionalregierung genannten 90 Prozent Ja-Stimmen kaum repräsentativ. Aber ging es Puigdemont um ein sauberes Ergebnis? Ein Nein wäre möglich gewesen.

Die Menschen im Angesicht des massiven Polizeiaufgebots zur Abstimmung zu rufen, war verantwortungslos, scheint aber Teil des Kalküls zu sein. Puigdemont konnte sich denken, wie die angeschlagene Regierung in Madrid im Falle einer Abstimmung reagieren würde – mit blanker Gewalt. Die Angst vor dem Staat und die überkochenden Emotionen schweißten die Katalanen zusammen.

Sollte Puigdemont nun tatsächlich in den kommenden Tagen einseitig Kataloniens Unabhängigkeit von Spanien proklamieren, wäre seine Rechnung aufgegangen – die Katalonen werden hinter ihm stehen.

Katalonien-Konflikt eine innere Angelegenheit?

So oder so wurde ein dunkles Kapitel in der Geschichte der spanischen Demokratie aufgeschlagen. Niemand weiß, wie es enden wird. Madrid scheint zum Äußersten entschlossen.

Momentan sollen zwei Konvois der Landstreitkräfte von Zaragoza nach Katalonien unterwegs sein, um, wie es laut der spanischen Zeitung „El Confidencial“ heißt, logistische Hilfe für die Nationalpolizei und die Guardia Civil zu leisten. Wie die Reaktion darauf in Katalonien ausfällt, bleibt abzuwarten.

Wer glaubt, dass die EU vermitteln würde, oder sich ein einzelnes Land dazu anböte, der sieht sich getäuscht. Die vermeintliche Solidargemeinschaft, 2012 medienwirksam für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, lässt Spanien in seiner bisher tiefsten Krise im Regen stehen. Der Katalonien-Konflikt sei eine innere Angelegenheit. So drückte es Steffen Seibert, Sprecher der deutschen Bundesregierung, auf einer Pressekonferenz aus.

Sollte der Katalonien-Konflikt auf andere autonome Regionen überspringen und sich zu einem Flächenbrand ausweiten, wird man sich eventuell auch in Brüssel oder Berlin darin erinnern, dass in den 1930er-Jahren eine innere Angelegenheit zum Spanischen Bürgerkrieg führte.

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